Kontrovers: Die Philippinen und internationale Verträge

(Update: Beitragsergänzung Kayang)
Man stelle sich mal vor, Kanzlerin Merkel storniert aus dem Verdacht heraus, dass ein Projekt mit Hilfe von Korruption zustande kam, einen Vertrag. Um etwas Zustimmung zu erhalten sagt sie dann, dass dank der angespannten Haushaltslage, Deutschland jeden Cent brauche und deshalb auch andere Verträge auf den Prüfstand müssten. Utopie?

Präsident Aquino hat sich dieses im Namen des Volkes und dem Kampf gegen Armut und Korruption geleistet und setzt gleich noch einen drauf: „die Philippinen werden mit den Ausländern solange Geschäfte tätigen, wie die Projekte für die Filipinos vorteilhaft seien“!

Exakt geht es um diese beiden Artikel:
Aquino kündigt internationale Verträge der Vorgängerregierung
und
Philippinen setzen die für sie vorteilhafte Projekte fort

Die Europäer sind empört und „erwarten von Aquino und seinem Kabinett eine Verpflichtung, dass ihre Investitionen für 30 Jahre intakt bleiben“. Jaja, NAIA lässt grüßen …

Aber vielleicht hat Herr Aquino den Ernst der Lage nicht verstanden, wenn er meint „Vielleicht werde ich den Außenminister bitten, die Europäer zu kontaktieren und ihnen versichern, … dass die Projekte welche einen wirtschaftlichen Nutzen und Wert für unser Volk haben, fortgesetzt werden.“

  1. Ist im Namen der Korruptionsbekämpfung denn jedes Mittel legitim, gerade gegen übermächtige ausländische Investoren oder geht das womöglich gar nicht anders?
  2. Wer wird denn unter solchen Prämissen in den Philippinen noch Geld investieren?
  3. Oder hat Aquino hier, nur ein weiteres Mal, Defizite in Sachen PR gezeigt?

dkb.de

Wer das Leben schiebt, dem enteilt es. (Seneca)


Autor Stevaro

Wenn Aquino feststellt, dass Verträge in ‚Korruptionsnähe‘ geschlossen wurden, dann muss er diese überprüfen, was er auch tat. Dass er in Sachen Vertragstreue hier etwas Sonderrechte für sein Land in Anspruch nimmt – auch das sei ihm verziehen. Zu groß ist die Macht der ausländischen Konzerne. Soweit denke ich mal, werden sich die meisten dieser Meinung auch anschließen können.

Aber die Frage, die sich stellt ist doch diese: Wieso geht er in die Öffentlichkeit mit dieser Meinung, wo er doch gar keine Schuldigen benennt oder vielleicht gar keine kennt? Denn diesen Eindruck vermittelt doch das Seebagger Projekt, dass hier nationale Politik damit gemacht werden soll, wenn nicht sogar mit Arroyo ‚abgerechnet‘ wird. Das daraus resultierende Signal, hat eine katastrophale Wirkung: „Wenn die Vorgängerregierung sich vermeintlich an dem Projekt bereicherte, dann wird es storniert.“ Das Problem ist nicht ein zweifelhafter Vertrag, sondern dessen Auflösung ohne juristisches Urteil.

Und sofort kommen Erinnerungen an das NAIA Flughafenprojekt hoch, als nämlich die Vorgängerin von Aquino im ähnlichen Stil, den Vertrag mit der deutschen Fraport AG auflöste, den wiederum ihr Vorgänger Estrada abschloß. Auch wenn der eine oder andere Teilsieg nach Jahren juristisch gewonnen wurde, der deutsche Steuerzahler muss für diese philippinische Eskapade aufkommen. Als Folge daraus ist das Verständnis für eine ähnliche Aktion natürlich nicht vorhanden. Deutsche Großinvestitionen sind aktuell deshalb auch eine Fehlanzeige.

Und genau dies hat der Präsident der Europäischen Handelskammer ECCP, Hubert d’Aboville gemeint, als er eine Rechtssicherheit von 30 Jahren forderte. Dass Aquino nicht mehr Verständnis zeigt dafür ist bedauerlich, was seine für die internationalen Geschäfte ungeeigneten Worte verspüren lassen: „Vielleicht werde ich den Außenminister bitten … (falls die Projekte) wirtschaftlichen Nutzen und Wert für unser Volk haben, sie fortsetzen werden.“ Bei allem Verständnis für die asiatische Unverbindlichkeit, die international agierenden Unternehmen wollen kein „Vielleicht-Gespräch“ und auch für den nachhaltigen „positiven Wert für das philippinische Volk“ kann man sich kaum erwärmen. Denn diese Sichtweise ist zu nationalistisch, als dass sie auf dem internationalen Parkett Berechtigung fände.

Aquino hat nach einem Jahr Amtszeit seine Lernzeit passiert. Sollte er nicht schnell in der Richtung dazu lernen, besteht die Gefahr, dass diese Haltung sein Land wirtschaftlich isoliert. Und dabei helfen dann auch keine Wählerstimmen oder Umfragewerte …

Liberté, égalité, fraternité


Autor Jean d’Arc

Der Präsident zeigt mit der Aktion, wie ernst ihm das Thema „Korruptionsbekämpfung“ ist. Das Thema gehört P-Noy und dabei kann man ihm nur alles Glück wünschen, denn das wird sowieso ein steiniger Weg dahin. Man übersieht, vielleicht gerade mit der europäischen Brille, mal gerne wie denn diese dubiosen Verträge zustande kamen. Bestechung, Schmiergeld und andere Hebel, werden ihren Anteil dazu geleistet haben. Wer bezahlt das denn? Das schwächste Glied in der Kette, nämlich die Filipinos. So entstehen dann exorbitanter Reichtum und unvorstellbare Armut nebeneinander im selben Land. Diese Spirale versucht der filipinische Präsident zu durchbrechen. Und dafür hat er meine Sympathie. Denn wenn keiner damit beginnt, sich der Korruption endlich entgegen zu stellen, dann wird es immer weiter gehen und immer schwieriger werden, diesen Sumpf zu verlassen.

Deshalb hält sich auch mein Verständnis für die „ach so geschädigten Europäer“ in Grenzen. Mit der Argumentation, dass man im asiatischen Markt „schmieren“ muß, erkauft man sich Verträge. Dem ist aber mitnichten so. Man erkauft sich nämlich nur „Wackelverträge“, die ein großes Risiko beinhalten. Und dies muss sich dann in der Gesamtkalkulation wiederfinden. Da scheint es doch nur logisch zu sein, dass im Falle eines Regierungswechsels, der ganze Vertrag knallt. Sei es, dass der Nachfolger auch gerne mitverdienen möchte, dies aber die Kalkulation nicht mehr hergibt. Oder dass der Nachfolger, so wie jetzt P-Noy, die Korruption gänzlich bekämpft. Wer saubere Geschäfte macht, hat ohnehin nichts zu befürchten, da diese generell eine Win-Win-Situation beinhalten.

Da bleibt nur zu hoffen, dass das „System P-Noy“ Schule macht und sich viele Länder diesem Gedankengut anschließen.

Wenn Freiheit irgendeine Bedeutung hat, dann die, den Leuten das sagen zu dürfen, was sie nicht hören wollen.


Autor Cruzer

Am 22. Juni 2011 wurde bekannt, dass die Ratingagentur Fitch das Rating der Philippinen von BB auf BB+ hochgestuft hat. Seitens der Aquino-Administration feiert man dies als Erfolg der eigenen Politik. Die Anhebung des Ratings wird als Anerkennung für den Kampf der Regierung gegen Korruption, Steuerhinterziehung und Schmuggel gewertet. Man werde, so der Präsident, diesen Kampf fortsetzen, und so die Philippinen zu einem Land erster Wahl für Investoren machen.

Deren Investitionen werden auch dringend benötigt. Nach der Logik der derzeitigen Administration sollen nämlich Private Public Partnership (PPP) Infrastrukturprojekte den Staat entlasten. Dieser könnte das gesparte Geld in die soziale Entwicklung des Landes investieren. Die Investoren sollen vorzugsweise aus dem Ausland kommen.

Kein Wunder also, dass der liberale Präsident auf seiner offiziellen Regierungswebseite seinen „Freunden“ von Fitch überschwenglich dankt und verspricht, alle Verträge auf den Prüfstand zu stellen. Untersuchungen hätten gezeigt, lässt seine Administration verlauten, dass viele von der Vorgängerregierung geschlossene Verträge überteuert und von Korruption „befleckt“ seien und deshalb ggf. storniert werden müssten.

Was Präsident Aquino offenbar nicht verstanden hat, ist, dass die Ratingagenturen keineswegs seine Freunde sind. Vielleicht sollte er sich mit seinem Amtskollegen aus Griechenland treffen. Der weiß, dass ein Land ebenso schnell wieder herabgestuft werden kann.

Zu Recht stehen daher diese Ratingagenturen vor allem in Europa massiv in der Kritik. S&P, Moody’s und Fitch kontrollieren zu 95 Prozent den Markt. Obwohl es sich hier um Privatfirmen ohne demokratische Legitimation handelt, haben ihre Noten massiven Einfluss. Ebenso in der Kritik stehen PPP – Projekte, die vielen Kommunen z.B. in Deutschland schon teuer zu stehen gekommen sind. Die philippinische Regierung bewegt sich hier also auf einem Irrweg.

Wie es zusammengehen soll, dass man die Philippinen für neue Investoren attraktiv machen will, indem man versucht das Rating des Landes dadurch weiter zu verbessern, indem man vorher Vertragsbruch bei den alten Investoren begeht, bleibt wohl das Geheimnis des Herrn Aquino.

Ludwig


Autor Ludwig

Präsident Aquino ist in der Zwickmühle, in der sich alle in der gewählten Verantwortung befindlichen Politiker befinden, die den „Müll der Vorgänger“ beseitigen wollen oder gar müssen – Aquino muss, da auch er an seinem Versprechen die Korruption zu beseitigen, gemessen werden wird und es außerdem nur unter dieser Zielsetzung eine reelle Chance für dieses Land gibt, auch genau dort ansetzen: Ein Projekt „Baggersee“, das lediglich tonnenweise Schlamm von der einen Seehälfte zur anderen baggert um letztendlich europäisches Geld in die Taschen der üblich verdächtigen zu schaufeln, gehört nicht nur überprüft sondern tatsächlich radikal verbessert!

An diesem Projekt wird doch auch deutlich wie leichtfertig Milliarden von Euro/Dollar an Länder vergeben werden ohne jegliche Qualitätsüberprüfungen! Die Vokabel „Qualitätsentwicklung“ hat doch sogar schon in deutschen Amtsstuben die Hoheit übernommen erst recht müsste das doch auch für die „Hilfepolitik“ gelten!

Aquino hat, meiner Meinung nach, vollkommen recht, alle diese Projekte sowohl vom Umfang wie auch dem Inhalt auf den Prüfstand zu stellen Veränderungen muss er jedoch zwingend mit den Vertragspartnern abstimmen – falls nicht möglich muss auch er in den sauren Apfel beißen, seine Vorstellungen erst für zukünftige Projekte greifen zu lassen.

Auf der anderen Seite sind vor allem die geldgebenden Länder aufgefordert, die „Qualität“, den sinnvollen Einsatz dieser Mittel sicherzustellen!

Aquino hat vollkommen recht, diese Praxis in Frage zu stellen, sie abzuschaffen – es erhebt sich doch der Verdacht, dass auch bei den geldgebenden Ländern auf diese Weise so Einiges „weggekungelt“ wird, in Taschen, wo dieses dringend benötigte Geld nicht hingehört!

Auswandern - Den Kulturschock überwinden


Autor Kayang

Verträge sind auf den Philippinen oft das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind. Da will ich doch zuerst einmal auf das Fraport Dilemma eingehen. Hier wurde nicht einfach ein Vertrag nicht eingehalten, sondern das höchste Philippinische Gericht hat entschieden, dass der Vertrag äußerst nachteilig für die Philippinen sei. Das geschah aber erst, nachdem Präsidentin Arroyo Fraport anbot, 400 Mio. US$ für einen Verzicht zu bezahlen. Das höchste Gericht des Landes benannte zahlreiche Unregelmäßigkeiten als Grund; unter anderem eben auch Korruption und Verstoß gegen das Anti Dummy Law, da Fraport mit über 60% drin steckte, anstatt der erlaubten 40%. Insoweit ist die Entscheidung nachvollziehbar, auch wenn sie auf ausländische Investoren keinen guten Eindruck machte. Im September 2006 bezahlte die philippinische Regierung 3 Mrd. Pesos an Fraport, was natürlich gegenüber der gesamten Investition sowie den vom Supreme Court empfohlenen 300 Mio. Dollar schlichtweg ein Scherz ist.

Bis heute wird über die ausstehende Zahlung gestritten, ICSID in Washington D.C. entschied für die philippinische Regierung, nachdem Fraport dort versuchte einen fairen Betrag zu erhalten und in Singapore, wo PIATCO, der lokale Partner von Fraport Klage eingereicht hatte, ist noch nichts endgültig entschieden.

Aber zumindest wird hier verhandelt und am Ende wohl auch eine Lösung gefunden werden. Jedoch man sollte Fraport und ebenso den ZTE Deal als das sehen, was sie wirklich waren: Verträge, die Korruption und Kickbacks enthielten und nun andere Verträge im nachhinein belasten.

Präsident Aquinos Entscheidung, einige bestehende Verträge zu stornieren, wie z.B. das Ausbaggern von Laguna de Bay, das in meinen Augen sowieso ein schlechter Witz von Anfang an war, denn welchen Sinn hat Ausbaggern, wenn ich den Schlamm an einer Stelle des Sees ausbaggere und an einer anderen wieder ins Wasser werfe, basiert zum Teil sicherlich auf schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, aber eben auch wegen seiner großspurigen Ankündigung bis zum Ende seiner Amtszeit mit der Korruption „aufzuräumen“, das man nur als hoffnungsloses Unterfangen bezeichnen kann. Zudem waren es Verträge der Vorgänger Regierung, und die werden sowieso selten eingehalten.

Dazu kommt die philippinische Tradition, dass eben Verträge die Vorgänger abgeschlossen haben nicht unbedingt honoriert werden müssen. Das geht sogar so weit, dass man Bestehendes abreißt und Bewährtes wieder abschafft. FVR hatte das Bevölkerungswachstum mit seiner „freien Empfängnisverhütung“ seiner Zeit bis auf 1,4% gedrückt. Unter Estrada war es abgeschafft worden und Arroyo hat es nie auch nur erwähnt und so stieg das Bevölkerungswachstum sehr zur Freude der katholischen Kirche wieder auf 2,3%.

Mayor Lim von Manila hat zwei bestehende Fußgängerzonen wieder aufgelöst und die Restaurants und Unterhaltungsestablishments am Baywalk entlang des Roxas Boulevard abreißen lassen. Beides war von seinem direkten Vorgänger und politischen Gegner etabliert worden.

Nach jeder Wahl fliegen die Angestellten in den Rathäusern des Landes raus, wenn der Bürgermeister wechselt. Auch hier werden bestehende Verträge nicht eingehalten.

Wie anfangs gesagt sind eben Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und das gilt von höchster Ebene bis hinunter auf Dorfebene. Und selbst wenn nun Bedingungen an Investitionen geknüpft wären, wie z.B. eine 30 jährige Garantie das Projekt zu betreiben, so kann man das unter der gleichen Rubrik betrachten, wie vorher. Diese Garantie würde absolut nichts garantieren!

Konsequenzen, die sich daraus ergeben und dem Wirtschaftswachstum sowie dem Ruf des Landes schaden, werden geflissentlich übersehen. Schuld sind sowieso immer die anderen.

Am nächsten Sonntag geht es in ähnlich besetzter Runde um dieses Thema:
Ferdinand Marcos – Bestattung auf dem Heldenfriedhof?
Oder die Halbwertszeit des philippinischen Gedächtnisses …