Kann der Präsident Korruption bekämpfen – trotz SC-Urteil?

28. Juli 2011 – Die Aquino-Regierung kann immer noch die Korruption und andere Formen von Fehlverhalten auslöschen, trotz des Supreme Court (SC) Urteils, das die Schaffung der ‚Truth Commission‘ als verfassungswidrig erklärte.

Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses und Mandaluyong City Rep. Neptali ‚Boyet‘ Gonzales sagte, die Regierung habe immer noch sehr viele Möglichkeiten, verschiedene Formen von groß angelegten Bestechungen und Korruption zu untersuchen, vor allem durch die Ernennung der pensionierten Obersten Gerichtshof (SC) Richterin, Conchita Carpio-Morales als Ombudsmann.

„Truth Commission hin oder her, wir können weiter machen, da viele Behörden bereits einbezogen sind, Kraft ihrer gesetzlich vorgesehenen Befugnis, die Untersuchungen zu führen und erforderliche Strafen auszusprechen, wenn nötig.“ sagte Gonzales.

Am Dienstag entschied der SC gegen die Schaffung der ‚Truth Commission‘, da sie die Gleichheits-Schutzklausel der Verfassung verletze. Der SC sagte, dass die Regierung Aquino nicht rechtfertigen könne, warum sie die vorherige Regierung Arroyo herausgegriffen habe, als Ziel der Truth Commission.

Der Mandaluyong City Abgeordnete sagte, die Motivation für die Schaffung des Organs, war die ‚Unfähigkeit‘ der Regierung, Verfahren vor dem Amt des Ombudsmanns zu verfolgen, da dieses von einer Person geleitet wurde, die von der ehemaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo eingesetzt war.

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Quelle: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/10221-p-noy-can-wipe-out-corruption-gonzales