DOJ beginnt Verhandlung gegen Arroyo wegen Plünderung

12. Juli 2011 – Ehemalige Regierungsbeamte der ehemaligen Präsidentin und jetzigen Pampanga Rep. Gloria Macapagal-Arroyo, stellten sich hinter sie und bestritten die Plünderungs-Anklagen gegen sie vor dem Justizministerium (DOJ) über den angeblichen Missbrauch der Mittel für die ‚Overseas Workers Welfare Administration‘ (OWWA) im Wert von über 550 Millionen Pesos im Jahr 2004.

Der ehemalige Geschäftsführer Alberto Romulo, der ehemalige Gesundheitsminister Francisco Duque III, der ehemalige OWWA Administrator Virgilio Angelo, die frühere Arbeitsministerin Patricia Sto. Thomas und das frühere OWWA Vorstandsmitglied und jetzige Arbeitsministerin Rosalinda Baldoz bestritten alle gestern die Vorwürfe des ehemaligen Kronanwalts Frank Chavez, dass die Gelder verwendet wurden, um Arroyos Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren.

In einer Anhörung zur Voruntersuchung gestern, bat die frühere Regierung Arroyo den Justizausschuss, die Klage als unbegründet und mangels Beweisen niederzuschlagen. Duque sagte die Anklage sei unbegründet und versicherte, dass die von Chavez genannten OWWA Gelder, alle zum Vorteil von OFW Arbeitskräften gingen. „Es gibt einen Revisionsbericht (COA – Commission on Audit) der beweist, dass diese Mittel an die OFWs gingen und nicht während der Wahlen von 2004 verwendet wurden.“ sagte Duque Reportern vor der mündlichen Verhandlung.

Er erklärte auch, dass die Gelder nicht in 2004 ausgegeben wurden – entgegen den Behauptungen von Chavez – da sie erst im Jahr 2005 zugeteilt wurden. Sto. Thomas für ihren Teil sagte der DOJ-Jury, dass die OWWA Projekte ehrliche gewesen seien. „Wir taten alles in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Ich bin ratlos, warum wir hier sind. Die Regierung verschwendet ihre Zeit hier.“ betonte sie.

„Es ist einfach zu beschuldigen und wirklich schwer, die Wahrheit zu sagen – vor allem für Leute, die Geschichten erfinden, nur um andere zu beschuldigen. Ich glaube nicht an Hexenverfolgung.“ bemerkte sie, offenbar auf die Erhebung verschiedener Anklagen gegen die ehemalige Regierung. Sie betonte, dass die COA nicht das OWWA Projekt genehmigt hätte, wenn es nicht regulär gewesen wäre. Duque und Sto. Thomas unterzeichneten beide ihre Gegen-Erklärungen vor dem Ausschuss.

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Romulo, Angelo und Baldoz hatten ihre jeweiligen Antworten bei Staatsanwälten in anderen Städten in der vergangenen Woche vorgelegt, da sie bei der gestrigen Anhörung vor dem DOJ nicht teilnehmen konnten. Arroyo war auch bereit ihre Gegen-Erklärung zu übermitteln, war aber nicht in der Lage an der Verhandlung teilzunehmen, da sie sich auf einer offiziellen Reise in Spanien aufhält, laut ihrem Anwalt Benjamin Santos.

„Es gibt wirklich keine Grundlage für die Anklage.“ sagte Santos den Reportern, als er erklärte, dass seine Mandantin ihre Gegen-Erklärung bei der Rückkehr unterschreiben würde. Chavez sagte bereits zuvor, dass das Fehlen von Arroyo in der mündlichen Verhandlung, Verzögerungen bei der Lösung der Beschwerde verursachen würde. Aber Santos sagte, sie beabsichtigten nicht, die Anhörungen zu verzögern und dass Arroyos Verzögerung der Rückkehr von ihrer Dienstreise, aufgrund von unvorhersehbaren Umständen entstand.

„Sie sollte in der Mitte der vergangenen Woche zurückgekehrt sein, aber sie hatte andere Dinge zu erledigen. Es ist nicht unsere Absicht, das Verfahren zu verzögern.“ sagte er. „Wir möchten der verehrten Jury versichern, dass sie in dieser Woche kommen wird und deshalb, sobald sie eintrifft, werden wir ihre Unterschrift vor der Jury oder einem Vertreter haben, in der sie ihre Gegen-Erklärung beschwört.“ fügte Santos hinzu.

Trotz Einwand aus dem Lager von Chavez, gab der Vorsitzende des DOJ-Ausschusses Staatsanwalt Theodore Villanueva, Arroyo eine letzte Chance und setzte eine weitere Anhörung für 22. Juli für die Einreichung ihrer Antwort auf die Beschwerde an.

Andere Befragte – der ehemalige Arbeits-Staatssekretär Manuel Imson, Mina Figueroa, Caroline Rogge, Victorino Balais, Gregorio Oca und Virginia Pasalo – haben auch die Vorwürfe bestritten.

In seiner erweiterten Klage vom vergangenen Monat beschuldigt Chavez, Arroyo und die anderen der Staatsplünderung, qualifizierten Diebstahls, Bestechung und Korruption und Verstöße gegen Artikel VI § 29 (3) der Verfassung, Artikel 217 und 220 des Strafgesetzbuchs und § 261 des Wahlgesetzes.

Quelle: http://www.philstar.com/Article.aspx?articleId=705252&publicationSubCategoryId=63