Berufungsgericht stoppt Echiverris Suspendierung

22. Juli 2011 – Der ‚Court of Appeals‘ (Berufungsgericht) hat die Durchsetzung des Büros des Ombudsmanns gegen den Bürgermeister von Caloocan, Enrico Echiverri, gestoppt.

In einer achtseitigen Erklärung vom Donnerstag verkündet es, was aber erst am Freitag veröffentlicht wurde, dass der CA eine einstweilige Verfügung (TRO – temporary restraining order) erließ, um die Umsetzung der Anordnung des Büros des Ombudsmanns und des Innenministers Jesse Robredo zu verhindern.

Der CA gab ebenfalls eine TRO gegen die Suspendierung der Stadtkämmerin Jesusa Garcia und der Buchhalterin Edna Centeno. Der CA sah die Notwendigkeit, die Petition des Echiverri Lagers eine 60-Tage-TRO zu gewähren, da es über die Anfechtung der Suspendierung des kampfbereiten Bürgermeisters, beraten müsse.

„In Anbetracht der ausstehenden Ausführungen, gewährt das Gericht Petenten zunächst die Erteilung einer einstweiligen Verfügung bis zur endgültigen Entscheidung durch das Gericht, das certiorari (vom untergeordneten Gericht) die Richtigkeit des Antrags überprüfen lässt.“ sagte der CA.

Die beisitzende CA Richterin Agnes Reyes-Carpio schrieb die Begründung, mit Zustimmung der beisitzenden Richterin Rebecca De Guia-Salvador und Priscilla Baltazar-Padilla. Der CA forderte von Echiverris Seite die Hinterlegung von 50.000 Pesos, die irgendwelche Schäden decken sollen, in dem Fall, wenn das Gericht den Petenten letztendlich doch nicht Recht gäbe, aber entgegen der TRO diese entstünden.

Letzten Montag ordnete das Amt des Ombudsmanns, Echiverri wegen angeblich fehlenden Überweisungen von 37 Millionen Pesos Arbeitnehmerbeiträgen der Stadt an die staatliche Rentenkasse, seine Suspendierung an. Aber Echiverri hinterfragte die Anordnung und sagte, er habe nur die Schulden seines Vorgängers Reynaldo Malonzo vererbt bekommen. Er behauptete auch, die Überweisungen während seiner Amtszeit, würden alle gesammelten Ansprüche der GSIS (Rentenkasse) abdecken.

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Quelle: http://www.gmanews.tv/story/227054/nation/ca-stops-echiverri-suspension