Aquinos SONA 2011: die Highlights

25. Juli 2011 – „Die Hungerrate im Land sank um fünf Prozent oder von 20,5 Prozent im März des vergangenen Jahres auf 15,1 Prozent im Juni dieses Jahres.“ sagte Präsident Benigno Aquino III in seiner Ansprache an die Nation am Montag.

Vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, sagte Aquino seine Anti-„wang-wang“ Politik (Auto Sirene, die früher die ‚Mächtigen‘ begleitete und von ihnen schamlos ausgenutzt wurde) habe zu einem Kampf für das, was richtig ist und die Macht nicht missbrauche, geführt.

Die Verringerung der Hungerrate bedeute, dass eine Million philippinische Familien, die bislang hungrig blieben, jetzt sagten, sie hätten ausreichend täglich zu essen. Durch die Initiative und Führung der Sozialministerin Dinky Soliman, konnte somit durchschnittlich mehr als 100.000 Familien pro Monat Unterstützung gegeben werden.

„Ich bin optimistisch, dass wir unser Ziel von 1,3 Millionen zusätzlichen Begünstigten in diesem Jahr erreichen. Bei einer Erfolgsquote von 92 Prozent, erhalten Millionen von Müttern bereits regelmäßige Untersuchungen in öffentlichen Gesundheitszentren, Millionen von Babys werden gegen sonst übliche Krankheiten geimpft und Millionen von Kindern im Schulalter nehmen nun am Unterricht teil.“ sagte Aquino.

Aquino begann im letzten Jahr sein Regierungsamt mit einer Politik, die den Missbrauch durch Beamte stoppt, wie der Verwendung von staatlichen Autos mit Sirenen, die sie die Unannehmlichkeiten des üblichen Durchgangsverkehrs umgehen lassen, wie sie gewöhnliche Filipinos haben. Er sagte, die Kampagne gegen „utak wang wang“ oder die „perverse Denkweise“, beginne Früchte zu tragen.

Von der „Anti wang wang“-Kampagne profitierte z.B. das Energieministerium.

Die Kampagne hat das Vertrauen der Investoren in die Energiewirtschaft wiederbelebt, da 140 Unternehmen dazu bereit seien, sich an der Erforschung und dem Ausbau der Erdöl- und Erdgas-Ressourcen des Landes zu beteiligen. Im Vergleich dazu: gerade 35 Unternehmen beteiligten sich im Jahre 2006 an Energie-Verträgen. Aquino kündigte an, dass gerade am vergangenen Freitag ein neuer Vertrag für den Bau eines Kraftwerk im Luzon-Netz unterzeichnet wurde.

Für die Unternehmen habe der Aktienmarkt im vergangenen Jahr sieben Bestmarken erreicht. „Es gab eine Zeit, da dachten wir, dass die Erreichung der 4.000er Marke des PSE Index, bestenfalls ein Glückstreffer sei. Jetzt haben wir eine regelmäßige Überschreitung dieser Schwelle.“ sagte Aquino.

Er sagte während er nun ein Jahr im Amt sei, wurden die Bonitäts-Bewertungen des Landes vier Mal verbessert, im Vergleich zur letzten Regierung, die in den letzten 9½ Jahren gerade eine Verbesserung erreichte. Diese Aufwertungen, sagte Aquino, seien in Anerkennung der umsichtigen Mittelverwendung und kreativen Haushaltsführung seiner Regierung geschehen. Diese verbesserten die Bonität, was auch geringere Zinsen auf die Schulden des Landes bedeute.

„Unsere innovativer steuerlicher Ansatz hat unseren Steuerzahlern 23 Milliarden Pesos in den ersten vier Monaten dieses Jahres erspart. Das ist genug, um für die 2,3 Millionen Begünstigten des ‚bedingten Cash-Transfers‘ das ganze Jahr abzudecken.“ sagte der Präsident.

Die ‚wang wang‘-Kampagne erstreckte sich auch auf den privaten Sektor. Laut dem Finanzamt (Bureau of Internal Revenue), gibt es rund 1,7 Millionen Selbstständige und Geschäftsinhaber als Steuerzahler – Rechtsanwälte, Ärzte, Geschäftsleute – die insgesamt 9,8 Milliarden Pesos in 2010 zahlten. „Dies bedeutet, dass jeder von ihnen im Durchschnitt nur 5.783 Pesos Einkommensteuer zahlte. Und wenn das wahr ist, dann muss jeder von ihnen gerade mal 8.500 Pesos im Monat verdient haben, was unterhalb des Mindestlohns liegt. Das kann ich kaum glauben.“ sagte der Präsident.

Aquino sagte, die Steuern werden jetzt dahin abgeführt, wohin sie auch hingehen sollten, daher gibt es keinen Grund, nicht die richtigen Steuern zu zahlen. „Ich sage Ihnen: es sind nicht nur die Regierung, sondern auch unsere Mitbürger, denen die Vorteile der entgangenen Steuern fehlen.“ sagte er.

Der dritte Profiteur in der Anti ‚wang wang‘-Kampagne ist das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Straßenbau. Der Präsident teilte mit, dass der zuständige Minister Rogelio Singson, den Bezirks-Ingenieur der Memaropa Region entließ und ein 300 Millionen-Infrastrukturprojekt wegen Anomalien stoppte. Das 300 Millionen-Projekt übersteigt die Obergrenze von 50 Millionen Pesos, den der Ingenieur eigenständig vergeben darf.

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Untersuchungen offenbarten, dass der entlassene Bezirks-Ingenieur das Projekt in kleinere Komponenten aufteilte, die unterhalb des 50 Millionen-Limits lagen, das von ihm die Einholung einer Genehmigung der regionalen und zentralen Behörden verlangt hätte. „Sie versuchten dieses System aufrecht zu halten. Und oft, da die Projekte pauschal beauftragt wurden, fragte niemand nach Plänen oder Projekt Details. So konnten sie ihre Netze spinnen und sie bekamen solange Geld, wie sie jemand in der Machtposition hatten.“ sagte Aquino.

Der Präsident sagte, dass wegen der Kampagne die Regierung 2,5 Milliarden Pesos einsparte und damit rechnet, 6 bis 7 Milliarden Pesos bis zum Jahresende einsparen zu können. Das Wichtigste ist aber, sagte er, dass wir jetzt mit gut asphaltierten Straßen rechnen können – im Gegensatz zu den Schlagloch-Wegen, an die sich unser Volk gewöhnt hatte. „Einmal glaubten wir, dass dieses System in der DPWH unmöglich zu beheben sei, aber schauen Sie doch – es ist möglich, und wir werden es korrigieren.“ sagte Aquino.

Die ‚wang-wang‘-Kultur in der Landwirtschaft, insbesondere bei der Einfuhr von Reis, gehörte zu den Highlights von Aquinos Sona 2010. Die Anti ‚wang-wang‘-Kampagne führte zur einer reduzierten Reiseinfuhr. Was einst ein geschätzter jährlicher Mangel von 1,3 Millionen Tonnen war, ging nach unten auf 660.000 – das ist fast die Hälfte der ursprünglichen Menge. „Selbst mit dem Puffer von 200.000 Tonnen als Reserve für Naturkatastrophen, ist es noch deutlich weniger als das, was einst die Norm war.“ sagte Aquino.

„Unser Erfolg in diesem Sektor war nicht etwa nur durch bloßes Glück gebracht worden. Das ist einfach das Ergebnis, wenn man Dinge richtig macht: mit den wirksamsten Arten von Sämlingen sowie sorgfältige und effiziente Ausgaben für die Bewässerung. Im vergangenen Jahr haben wir eine zusätzliche Fläche von 11.611 Hektar bewässert, geschweige die fast 212.000 Hektar Land, die wir sanieren konnten. Das Ergebnis: eine um 15,6 Prozent gestiegene Reisproduktion.“ fügte er hinzu.

Der Präsident vergegenwärtigt: Erstens, ein Ende des Überimports, der nur einigen wenigen egoistischen Profiteuren diene und zweitens, eine Reis Unabhängigkeit zu erreichen – „dass der tägliche Reis auf dem Tisch jedes Filipinos, hier gewachsen, hier geerntet und hier gekauft wurde.“

Der Präsident lobte auch den staatlichen Wetterdienst PAGASA, der nun wirklich zuverlässige Ratschläge und rechtzeitige Warnungen vor Unglücken liefere.

Die Sona ist ein jährlicher Bericht des Präsidenten an die Nation und vor der gemeinsamen Sitzung des Kongresses. Dies war die zweite Rede an die Nation von Aquino seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Während der Präsident seine Rede hielt, trotzten kämpferische Anti-Regierungs-Demonstranten am Montag dem Regen, um ihre Botschaft Aquino zu präsentieren.

Einige Bereiche der Commonwealth Avenue in Quezon City wurden bereits um 5 Uhr früh für den Verkehr geschlossen, da Demonstranten eine Kundgebung in der Nähe der St. Peter-Kirche abhielten, nur mehrere hundert Meter vom Veranstaltungsort entfernt, dem Batasan Pambansa Complex.

Sie trugen Plakate, mit denen sie die Politik der Regierung kritisierten, in Bezug auf Arbeit, Menschenrechte und sogar dem langsamen Fortschritt der frei umher laufenden Ganoven unter der Herrschaft von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, die im vergangenen Jahr endete.

Aquino berichtete auch in seiner Ansprache über:

  • 4.000 Landzuweisungen an Polizisten, Militärs, Feuerwehrleute und Gefängniswärter.
  • Ein ‚Hamilton Class Cutter Schiff‘ soll bald kommen, um die Sicherheit der Häfen des Landes zu erhöhen.
  • Die Philippinen wurden von den Vereinigten Staaten auf der „Menschenhandels Überwachungsliste“ angehoben.
  • Die Arbeitslosenquote sank auf 7,2 Prozent von 8 Prozent im April 2010.
  • Die Regierung hat mehr als eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen im letzten Jahr.
  • Kommunen erhalten Kaffee- und Kakao-Sämlinge, um die Baumpflanzaktion aufrecht zu erhalten.
  • Entwicklung von Low-Cost-Fallen, die Mückenlarven töten, die wahrscheinlich dazu beitrugen, fast vierzehn Prozent weniger Dengue-Fälle zu haben.
  • Verwendung von Kokosfasern als kostengünstige Möglichkeit, den Straßenbelag zu stärken.
  • Installation von Erdrutsch Sensoren, die warnen wenn Bodenerosionen ein gefährliches Niveau erreichten.
  • Entwicklung von Hochwasserfrühwarnsystemen für flussnahe Gemeinden.
  • Entwicklung eines Monorail-System Prototypen, das als Eigenentwicklung viel preiswerter sei, als die derzeitigen Nahverkehrssysteme, mit Kosten von rund 100 Millionen Pesos pro Kilometer.
  • Das Ziel eine angemessene Entschädigung für die Opfer des Kriegsrechts zu geben.
  • Den Haushaltshelfern die Gehälter und Sozialleistungen garantieren, die sie verdienen.
  • Verbesserung des Systems, das unseren pensionierten Soldaten die Renten gibt.

Der Präsident rief auch die lokalen Gebietskörperschaften dazu auf, das Interesse ihrer Wähler mit denen der ganzen Nation, in Fragen wie der Besteuerung der Stromleitungen, die durch ihre Gebiete laufen, abzuwägen. Er sagte, dies erhöhe zwar die lokalen Kassen, aber der Rest des philippinischen Volkes müsse sich mit höheren Strompreisen befassen.

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Der Präsident dankte auch dem Kongress für die Verabschiedung von Gesetzen über GOCC Governance, ARMM Synchronization, Lifeline Electricity Rates Extension, Joint Congressional Power Commission Extension, Children and Infants Mandatory Immunization und Women Night Workers.

Er dankte auch den Priestern und Bischöfen, die den Dialog mit der Regierung weiterführten, wie Kardinal Rosales und Vidal. „Kardinal Rosales und ich werden nicht die besten Freunde werden, aber ich glaube, dass er alles, was er konnte tat, um die Spannungen zwischen der Kirche und der Regierung zu reduzieren. Die Wahl von Erzbischof Palma, Verteidiger der Menschenrechte und der Umwelt, zum Leiter der CBCP stärkt meine Zuversicht, dass der Staat und die Geistlichkeit in der Lage sind, sich gegenseitig in einer positiven Weise zu engagieren.“ sagte der Präsident.

„Wenn Sie eine Lücke im System sehen, nutzen Sie diese nicht aus. Lasst uns nicht durch Protektion das ausnutzen, was wir durch harte Arbeit erwerben können. Kein Betrug, keine Vorteilnahme unter Ausnutzung anderer, keine Nasenlänge voraus, denn am Ende werden wir alle unsere gemeinsamen Bestrebungen sehen.“ sagte er.

„Lassen Sie uns die Kultur des Negativen beenden, lasst uns bei jeder Gelegenheit erheben. Lasst uns nicht von unseren Mitmenschen nach unten ziehen. Lassen Sie uns ein Ende der ‚crab mentality‘ setzen. Wenn Sie etwas Richtiges sehen, zweifeln Sie nicht, loben Sie es. Wenn Sie einen Polizist im Regen ohne Mantel den Verkehr regeln sehen, gehen Sie zu ihm hin und sagen ‚Danke‘.“ sagte der Präsident.

Quelle: http://www.sunstar.com.ph/manila/local-news/2011/07/25/aquino-highlights-wins-vs-hunger-poverty-168896
und die komplette Rede im Original:
http://www.gov.ph/2011/07/25/benigno-s-aquino-iii-second-state-of-the-nation-address-july-25-2011-en/