Korruption für Fortgeschrittene – Der Fall der Wendell Sulit

17. Juni 2011 – Malacanang hat die Sonderbeauftragte der Staatsanwaltschaft Wendell B. Sulit präventiv für 90 Tage suspendiert, nachdem sie wegen Bestechung und Verrat des öffentlichen Vertrauens angeklagt wurde, hinsichtlich der Genehmigung des angeblich anomalen Geständnishandels mit dem ehemaligen militärischen Rechnungsprüfer Carlos F. Garcia.

Verteidigungsminister Paquito N. Ochoa sagte gestern in einer Stellungnahme, dass Frau Sulit für 90 Tage suspendiert wurde, um sicherzustellen, dass es keine Manipulation von Beweismaterial und Einmischung in ihre Untersuchung gäbe. Der Palast sagte, Frau Sulit verletze bestehende Regelungen und Rechtsprechung, falls sie sich „wissentlich und willentlich“ zu einem Geständnishandel mit Garcia in dessen 303 Millionen Pesos Plünderung, des anhängigen Verfahrens vor dem Sandiganbayan (Sondergericht), eingelassen habe.

In einer gesonderten Erklärung, sagte der Ombudsmann Orlando C. Casimiro, die Aussetzung sei gestern in Kraft getreten. Der Umsetzungsauftrag enthielt auch eine Unterlassungserklärung für Frau Sulit, dass sie die amtlichen und administrativen Funktionen des Büros der Sonderbeauftragten der Staatsanwaltschaft einzustellen habe, sagte der Ombudsmann.

Frau Sulit unterzeichnete die Vereinbarung des Geständnishandels, die Garcia ermöglichte sich der Anklage wegen Plünderung zu entziehen, während er sich nur für „kleinere“ Vergehen wie der direkten Bestechlichkeit und Beihilfe zur Geldwäsche schuldig bekannte. Plünderung ist ein Kapitalverbrechen, während die weniger schwerwiegenden Anklagepunkten kautionsfähig sind.

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Der Kompromiss erlaubte Garcia, lediglich 135 Millionen Pesos von schätzungsweise 303 Millionen Pesos an geplünderten Vermögenswerten zurück zu zahlen. Dies wurde offiziell vom Sandiganbayan im letzten Monat genehmigt. Frau Sulit wurde auch angeklagt, wegen des Verrats des öffentlichen Vertrauens mit unzulässiger Beschädigung der Regierung und der ungerechtfertigten Vorteile, die sie Garcia gab, durch „erwiesene Parteilichkeit, offensichtlich wider Treu und Glauben und grob fahrlässiger Entschuldigung.“

Das Palast behauptet, dass Frau Sulit, zusammen mit ihren Stellvertretern, „absichtlich den Fall für die Strafverfolgung beeinträchtigt hat, durch Ignorieren und Verschwinden lassen von Beweisen, die zugunsten der Interessen der Regierung waren und stattdessen Nachweise vorlegte mit gegenteiliger Wirkung.“ Ihr wurden 10 Tagen Zeit eingeräumt, nach Erhalt der Beschwerde, ihre Antwort auf die formale Anklage vor dem Amt des stellvertretenden Exekutivsekretärs für Rechtsfragen, zu geben.

Der Ombudsmann wurde unter Druck gesetzt, nachdem die Nachricht über den Geständnishandel im Dezember letzten Jahres ans Licht rückte. Der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses empfahl, Frau Sulit aus dem Dienst wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung und des Verrats des öffentlichen Vertrauens zu entlassen. Der Ombudsmann jedoch behauptete, dass der Geständnishandel der einzige Weg war, wie die Regierung ihre Ansprüche von Garcia erhalten könne, als der Fall „schwach“ wurde.

Quelle: http://www.bworldonline.com/content.php?section=Nation&title=Palace-suspends-special-prosecutor-over-Garcia-deal&id=33179