Kontrovers: Journalisten-Morde – Das Gesicht der Korruption?

Während sich gerade der sechste Journalisten-Mord in der Regierungszeit Aquino ereignet, befindet fast zeitgleich eine Jury des Justizministeriums die Beschuldigten des Mordes an Dr. Gerry Ortega vom Januar in Palawan, aufgrund „mangelnder Beweise“ für unschuldig. Und das obwohl dies in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird.

Internationale Journalistengruppen fordern eine konsequente und schnelle Aufklärung von der philippinischen Regierung, da das Land als drittgefährlichstes Land weltweit für Journalisten gilt. Vor allem bemängeln sie, dass fast alle dieser Fälle ohne Verurteilung enden.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich eine Systematik hinter den Journalisten-Morden: eine auffallend große Häufigkeit von Politikern, die in diese Fälle verwickelt sind. So muss man wohl auch das Verhalten des Governors bewerten, der kürzlich ins Studio stürmte und einen Radiomoderator bedrängte.

Auch zeigt bei dem vierten Mord das Justizministerium wenig Vertrauen in die lokale Ermittlungstätigkeit, da es eine „Parallel-Untersuchung“ anordnet.

Dazu die Fragen:

  1. Warum gibt es keinen größeren Aufklärungswillen seitens der Regierung?
    (oder gibt es ihn, aber er wird an irgendeiner Stelle gebremst)
  2. Welche Ursache gibt es speziell in den Philippinen für dieses Problem?
    (warum sich Politiker über das Gesetz stellen und reihenweise Morde beauftragen)
  3. Ist das Justizwesen der Philippinen überhaupt noch reformierbar,
    um diesen Morden Einhalt zu gebieten?

 

Wenn Freiheit irgendeine Bedeutung hat, dann die, den Leuten das sagen zu dürfen, was sie nicht hören wollen.


Autor Cruzer

Im Jahr 2009 erklärte das Committee To Protect Journalists (CPJ) die Philippinen zum sechstgefährlichsten Land für Journalisten. Es fällt dabei auf, dass die Philippinen zu den wenigen Ländern in der oberen Hälfte der Liste gehören, die eigentlich eine stabile Demokratie sind.

Die meisten Morde hatten vier Merkmale gemeinsam:

  • 1. die Opfer waren Provinzjournalisten,
  • 2. die Opfer deckten Korruption und Machtmissbrauch in ihrem Umfeld auf,
  • 3. es handelte sich meist um Schusswaffenmörder, also um Auftragskiller,
  • 4. kaum ein Mörder wurde gefasst.

Auf den Philippinen hat die Ermordung eines Journalisten selten Konsequenzen. Die Aufklärungsquote liegt unter zehn Prozent. Das liegt an der praktisch nicht vorhandenen Justiz. Bei der Untersuchung von Journalistenmorden bleibt die Justiz passiv. Dass die Opfer meist Provinzjournalisten sind, liegt auch daran, dass mächtige Familien, lokale Machthaber und etablierte Eliten die Provinzen und ihre Gerichtshöfe dominieren. Örtliche Richter zögern, Verfahren zu eröffnen, in die einflussreiche Politiker verwickelt sind. Auch haben Vollzugsbehörden wenig Grund, der Presse positiv gegenüberzustehen, schließlich werden ja auch sie von dieser kritisiert.

Zudem haben viele Bürger angesichts fortwährender Verbrechens- und Korruptionsberichte mental abgeschaltet. Manche machen den Überbringer der schlechten Nachricht verantwortlich und beschuldigen die Presse, das Land durch ihre negative Berichterstattung zu schwächen.

Nach Marcos‘ Entmachtung 1986 wurde zwar die Pressefreiheit wiederhergestellt und die Medien nahmen erneut ihre Oppositionshaltung gegenüber der Regierung ein. Doch etwas Entscheidendes hatte sich verändert: das Marcos – Regime hatte auf den Philippinen eine Art Gewaltkultur implementiert. So wurden weiter Journalisten ermordet, die Zahl stieg sogar. Als die Diktatur vorbei war, ging die Macht einfach wieder an die oligarchischen Vorgänger zurück. Deren Führungsriegen hatten von Marcos gelernt und agieren seitdem dreister als zuvor.

Das nach US – Amerikanischem Vorbild gestaltete Justizsystem leistet dieser brutalen Dreistigkeit zusätzlichen Vorschub: auf den Philippinen ist es preiswerter einen Killer anzuheuern als einen Rechtsanwalt. Hier wäre eine Reform dringend angezeigt.

dkb.de

Wenn du es nicht verhindern kannst, genieße es.


Autor Ping

Ja, man liest allenthalben über Journalistenmorde. Was auffällt, fast alle der betroffenen Länder sind Demokratien. Aufklärung von Journalistenmorden? Das sollte schon sein. Aber dann ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

Nach meiner Meinung ist das ein sehr, sehr langer Prozess, der mehr als eine Wahlperiode benötigt. Denn alle untergeordneten Behörden müssen mitspielen. Und hier sieht man schon wieder das Problem der Konstanz, wenn dann der nächste Führer nicht bereit ist abzugeben, dann war es das.

Die Mentalität gibt das nicht her. Von Mentalität, ist ja auch schon des öfteren hier zu lesen gewesen, wie Sitten und Gebräuche. Ich denke das hat mit der ‚Kultur‘ zu tun. Wenn man mal die Nachrichten verfolgt und etwas über den Jemen oder nahen Osten hört, dort gibt es Clans die das Sagen haben.

Das möchte ich mal ganz, ganz grob auf die Philippinen übertragen. Wenn man etwas erreichen möchte dann geht das oft über das persönliche Umfeld. Und wenn es schneller gehen soll dann gibt man etwas zur Unterstützung z.B. der Kinder des jeweiligen ‚Beamten‘ oder Clanchefs dazu.

So und nun kommt ein Journalist daher und sieht ganz andere Seiten an dem jeweiligen Thema. Der Betreiber/Politiker dieser Idee sieht sein ‚gutes‘ Werk torpediert. Ja, er verliert geradezu sein Gesicht! Die einfachste, billigste und schnellste Lösung? Wir wissen es alle ….!

Eine Streitkultur wie bei uns im Westen, ist ja nahezu unmöglich, weil dann ja einer irgendwann zurückstecken muss. Wie soll man diese Tugenden verändern? Nach meiner Meinung geht das, wenn überhaupt, nur von oben herab. Und es wird ein sehr langwieriger Prozess. Der sehr oft und von allen Seiten torpediert werden wird, weil ja zu viele Herrscher lernen müssen etwas von von ihrer Macht abzugeben. Es würde ja schon reichen die vorhanden Gesetze anzuwenden, um einen ersten Schritt zu gehen. Aufklärung tut Not – im Sinne von Robespierre.

Ludwig


Autor Ludwig

Da es ja gerade die politisch Tätigen und besonders Regierungsmitglieder sind, die von kritischen Journalisten für Missstände verantwortlich gemacht werden, ist es diesen natürlich ganz recht wenn die Stimmung so wäre, dass mehr öffentliche Zurückhaltung geübt würde oder gar ein Klima entstünde, in dem man sich mindestens zweimal überlegt, wen ich mit was kritisiere!

Weil Politiker in den Philippinen über die absoluten Machtmittel verfügen, die Justiz nicht frei von Korruption und nicht ansatzweise so organisiert ist, dass erfolgreich – im Sinne von Wahrheitsfindung – gearbeitet werden könnte.

Es bedürfte offensichtlich dringend einer Reform, wenn man liest, dass bereits auf der untersten Ermittlungsebene, der Polizei, die personelle wie auch die Mittelausstattung so schlecht ist, dass kein Erfolg erwartbar ist (Fehlen von Laboren, Computern..). Auch bei Kapitalverbrechen wie Mord wird erst nach Vorliegen einer Anklage „ermittelt“, da die Ankläger aber unter Druck gesetzt werden wird die Klage häufig zurückgezogen und letztendlich muss auch die Staatsanwaltschaft früher und besser eingebunden werden!

Und letztendlich wird auch in diesem Bereich durch die allgegenwärtige Korruption eine ernsthafte Wahrheitsfindung nicht möglich sein. Auch dass Zeugenaussagen, selbst von Kindern, mehr wert sind als faktische Gegenbeweise ist nach unserem, westlichen Rechtsverständnis nicht nachvollziehbar!

Wer das Leben schiebt, dem enteilt es. (Seneca)


Autor Stevaro

Die Justizministerin Leila De Lima machte bislang auf mich den Eindruck, einen Willen zur Reform zu haben und diesen umsetzen zu wollen. Allerdings scheint dieser Eindruck einen herben Rückschlag mit der von ihr eingesetzten Jury erhalten zu haben, welche in Palawan die vermeintlichen Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Ortega, laufen ließ. Mein persönliches Bild des Aufklärungswillens bzw. Reformwillens, hat damit einen mächtigen Kratzer erhalten.

Das Verhalten von regionalen Politikern unterscheidet sich m.E. nicht von dem der nationalen Politiker oder des gemeinen Volkes. Kulturell betrachtet, haben viele Filipinos kein ausgeprägtes Rechtsbewusstsein: Ungleichbehandlung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, Machokultur, Crab-Mentalität, „Pinoy first“, usw. vom kleinsten Mann bis hin zu Regierungskreisen. Da liefert die hohe Politik selbst die schlechtesten Beispiele, was Fälle wie der Dacer-Corbito Mordfall (Estrada / Lacson) oder Frau Wendell Sulit anschaulich belegen. Selbstbedienung ist gesellschaftlich etabliert.

Da kann Aquino die schönsten Sonntagsreden schwingen und sein Volk zur Korruptionsbekämpfung im Kleinen ermuntern. Da sind dann Aktionen mit Referenzcharakter einerseits bewundernswert, die aber doch fragwürdig bleiben, mangels Durchgängigkeit. Solange Verfahren gegen die Ampatuans oder die Ortega-Mörder nicht überzeugend durchgezogen werden, bewirken alle Heldenverehrungen allerdings nicht viel.

Auf mich persönlich, wirkt die Korruptionsbekämpfung zunehmend wie ein nicht konsequent zu Ende gedachter Aktionismus. Eine Hydra, die auf jedes Abschlagen eines Kopfes zwei neue wachsen lässt. Wenn denn Beamte sich ihren Arbeitsplatz erkauften, an dem man illegales Geld verdienen kann, warum sollten die auf diese Einnahmequellen verzichten wollen? Geht man eine Etage höher innerhalb der Korruption, dann braucht man gar nicht mehr darüber nachzudenken, wer denn bereit wäre auf dieses Geld zu verzichten.

Aber das ist dann genau die Befürchtung: da in jedem (juristischen) Verfahren so viele Beteiligte stecken, die ihre Möglichkeiten suchen, wird eine Reform fast nicht möglich sein. Solange der „Mann der Straße“ für einen lockeren Meineid (der im Falle des Entdeckens kaum geahndet wird) bei einem Verkehrsunfall mehr erhält, als mit seiner Hände Arbeit, wird sich sein Rechtsbild nicht ändern.

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