Gesetz zur Verschiebung der Wahlen

20. Juni 2011 – Der Gesetzentwurf zur Verschiebung der Wahlen in der Autonomen Region in Muslim Mindanao (ARMM) wird Ende des Monats zum Gesetz verabschiedet werden, auch wenn Präsident Benigno Aquino wahrscheinlich nicht den verhängten Ausnahmezustand in einer ihrer Provinzen aufhebt, sagten gestern Offizielle.

Das ARMM Gesetz, das die Wahlen für die neue ARMM Verwaltung mit den Kongresswahlen im Mai 2013 zusammenlegen soll, wurde an den Malacañang weitergeleitet. Präsident Aquino wird das Gesetz am 30. Juni unterzeichnen. „An diesem Datum ist auch die Regierung ein Jahr im Amt und die Führer beider Häuser werden verfügbar sein.“ sagte der Berater des Präsidenten für politische Angelegenheiten, Ronald M. Llamas, in einer Kurzmitteilung.

Die Wahlen waren ursprünglich für den 8. August geplant worden. Die Amtsinhaber werden ihre Amtszeit am 30. September beenden. In einem früheren Interview sagte Llamas, eine behördliche Anordnung werde erlassen, um ein Wahlkomitee zu bilden, das die Ernennung der Übergangsverwalter überwacht. Präsident Aquino, Senatspräsident Juan Ponce Enrile und der Sprecher des Abgeordnetenhauses Feliciano R. Belmonte Jr. werden diesen Ausschuss bilden, aber auch andere Akteure werden ebenfalls dem Gremium angehören.

„Es wird eine Beratung geben, bei der die Übergangsverwalter ausgewählt werden.“ sagte Präsidenten-Sprecher Edwin Lacierda in einer Kurzmitteilung. In der Zwischenzeit wird Herr Aquino den Ausnahmezustand in Maguindanao nicht aufheben, dessen Aufrechterhaltung vor kurzem der Oberste Gerichtshof bestätigte.

Die ehemalige Präsidentin und jetzige Pampanga Rep. Gloria Macapagal-Arroyo stellte eine Proklamation aus, nach der die Provinz Maguindanao, Sultan Kudarat und Cotabato City unter den Ausnahmezustand gesetzt wurden. Dies erfolgte am 24. November 2010, einen Tag nach dem mit der Wahl im Zusammenhang stehenden Maguindanao Massaker, mit 58 Todesfällen, von denen 32 Medienschaffende waren.

„Basierend auf Beratungen mit den betroffenen lokalen Gebietskörperschaften (LGU) in Maguindanao, scheint es sie würden lieber den Ausnahmezustand im Moment beibehalten, da noch einige bewaffnete Gruppen umher streifen und die Situation nicht völlig unter Kontrolle ist.“ sagte Kommunikationsminister Ricky A. Carandang. Die ARMM umfasst die Provinzen Basilan, Lanao del Sur, Maguindanao, Sulu und Tawi-Tawi. Cotabato City dient als regionales Zentrum.

dkb.de

Quelle: http://www.bworldonline.com/content.php?section=Nation&title=Poll-postponement-bill-up-for-signing;-declaration-stays&id=33437