Aquino kündigt internationale Verträge der Vorgängerregierung

18. Juni 2011 – Der philippinische Präsident, Benigno Aquino streicht oder überdenkt ausländisch finanzierte Infrastruktur Projekte im Wert von 2 Mrd. US$. Er sagte, dass sein Land zwar dringend Verbesserungen benötige, jedoch diese Verträge zu teuer oder technisch unzureichend seien.

Er sagte in einem Interview am Freitag, dass er ein belgisch gefördertes See-Bagger Projekt abbrach, eine neue Studie für eine chinesisch finanzierte Bahnstrecke beauftragte und über französisch finanzierte Hafenarbeiten neu verhandle.

Aquino überprüfte Infrastruktur Verträge, die seine Vorgängerin Gloria Macapagal Arroyo unterzeichnete, deren damalige Regierung der Korruption beschuldigt wird. Er hat niemand in den drei genannten Projekten der Korruption beschuldigt, sagte aber „insbesondere sind Baggerarbeiten eine der berüchtigsten Praktiken für diejenigen, die korrupte Ziele haben und so neige ich dazu allergisch auf solche Projekte zu reagieren.“

Aquino stornierte das belgische 18,7 Mrd. Peso (430 Mio. US$) Projekt für Baggerarbeiten am Laguna Lake, dem größten Süßwassersee im Land, der am südlichen Rand von Manila liegt. Er sagte, das Projekt sollte eigentlich das Fassungsvermögen des Sees erhöhen, um Überschwemmungen zu vermeiden und Trinkwasser für die wachsende Metropole bieten, stattdessen lautet der Plan über drei Jahre hinweg, einfach 424 Millionen Kubikfuß (12 Millionen Kubikmeter) an Schlick, aus einem Teil des Sees in einen anderen Teil des Sees zu werfen. „Das ist es, weshalb es durch fiel.“ sagte er.

Weiter sagte er, es sei besser, das Geld in das 21 Mrd. Peso (483 US$) Regierungsprojekt zu investieren, dem bedingten Cash-Transfer-Programm (CCT) zur finanziellen Unterstützung der 2,3 Millionen ärmsten philippinischen Familien.

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Aquinos 1-jährige Regierung befindet sich im Kampf gegen die Korruption, während sie ausländische Investoren für eine Partnerschaft mit ihrer Regierung umwirbt, zur Ankurbelung der Wirtschaft und seinem Versprechen die Armut zu beseitigen. „Wir danken den ausländischen Regierungen, die uns geholfen haben.“ sagte er. „Wir denken, es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll mit ihrer Zusicherung umzugehen, dass diese Projekte lohnenswert sind.“ Er sagte, er wolle sicherstellen, dass solche Projekte dem Land die Rückzahlung der Kredite an ausländische Gläubiger auf lange Sicht ermöglichten.

So sagte er, ein französisches 12 Mrd. Peso (276 Mio. US$) Projekt, über den Bau von 72 RoRo Häfen (Autofährhafen) rund um den Archipel, müsse neu geprüft werden, da es um rund 200 Prozent überteuert war und das Land nur 36 Häfen benötige. Er sagte auch, das Projekt fordert den Bau der Häfen in ungeschützten Buchten meist mit Ausrichtung auf den Pazifischen Ozean an der Ostseite des Landes, wo die meisten Taifune entstehen, wodurch die Garantie, wie im Vertrag vereinbart, erlischt.

Er sagte, er ordnete Neuverhandlungen eines Eisenbahnprojekts an, das Manila mit einem nördlichen Flughafengelände verknüpft, finanziert mit einem Darlehen aus China, hauptsächlich wegen der Kosten, die sich auf über 1,3 Mrd. US$ aufgebläht hatten. Er sagte, der bestehende Plan sei es, die Bahn transportiere nur Passagiere, keine Ladung und es sei eine Schmalspurbahn, die teurer wäre, da solche Systeme nicht mehr Standard seien und müsste somit maßgeschneidert werden.

Aquino, der letztes Jahr die Wahl durch einen Erdrutschsieg aufgrund eines starken Armuts- und Korruptionsbekämpfungs Plattform gewann, hat niemanden direkt oder die Unternehmen beschuldigt, in die Dinge beteiligt zu sein. Allerdings hätten Verträge, die erwiesenermaßen überteuert seien, oft bei Untersuchungen gezeigt, dass sie mit Korruption befleckt sind. Nach einer Untersuchung des Senats wurde Arroyo gezwungen, einen solchen Vertrag zu kündigen, für ein geplantes chinesisch finanziertes nationales Breitband-Netzwerk.

Aquino verdrängte die von Arroyo ernannte „Bestechungs“-Staatsanwältin wegen Nichtumsetzung der Beschwerden über die frühere Regierung. Er wird wohl in Kürze einen Ersatz benennen.

Quelle: http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5h55P3dUhLuO4pdqc8MF6LOxAS7NA?docId=59b8533949a847a0a5ac4c9d5d0ac806